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Streikaufruf für 21. März: Städtische Einrichtungen betroffen

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst laufen seit einiger Zeit. Für Mittwoch, 21. März, haben die Gewerkschaften in Aachen ihre Mitglieder zu einem Warnstreik aufgerufen. Von diesem Streik werden
voraussichtlich auch die Stadtverwaltung, die städtischen Kindertageseinrichtungen (KiTa) sowie die städtischen Offenen Ganztagsschulen (OGS) betroffen sein. Das Dienstleistungsangebot der Stadtverwaltung ist an diesem Tag vermutlich nur eingeschränkt nutzbar.

Der Fachbereich Kinder, Jugend und Schule der Stadt Aachen bittet alle Eltern, für diesen Tag Alternativen zur Betreuung ihrer KiTa-Kinder zu suchen. Ob in allen Einrichtungen gestreikt wird und welche Kindertageseinrichtungen letztlich bestreikt werden, wird dem Fachbereich nicht mitgeteilt. Deshalb ist die Einrichtung einer Notbetreuung auch nicht möglich. Es ist nicht auszuschließen, dass auch in den Offenen Ganztagsschulen gestreikt wird. Auch hier bittet der Fachbereich, eine alternative Betreuung zu organisieren.

Da bei früheren Streiks Anfragen von Eltern eingegangen sind, weist die Verwaltung darauf hin, dass für diese Streiktage kein rechtlicher Anspruch auf Erstattung des Elternbeitrags besteht. Ob und inwieweit der Rat der Stadt Aachen später eine freiwillige Erstattung beschließt, kann derzeit noch nicht vorausgesagt werden. Eine separate Antragstellung wäre in diesem Fall für eine Erstattung allerdings nicht erforderlich.

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2 Antworten

  1. Birthe Mauer sagt:

    Der Aachener Stadtbetrieb teilt mit, dass morgen, Mittwoch, 21. März, im Rahmen des angekündigten Warnstreiks wegen der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Müllabfuhr komplett bestreikt wird.

    Betroffen sind laut Angaben des Stadtbetriebs Teile der Innenstadt sowie die Bezirke Laurensberg und Richterich. Angesichts der kommenden Feiertage und der damit schon einhergehenden Ersatzlösungen für die Müllabfuhr stellt sich dem Stadtbetrieb die Aufgabe, einen weiteren Ersatztermin für den morgigen Mittwoch zu finden.

    Die Lösung sieht wie folgt aus: Der morgige Termin wird am Donnerstag, 5. April, in den betroffenen Bereichen nachgeholt. Bis dahin zusätzlich anfallender Restabfall kann dann in handelsüblichen Plastiksäcken hinzugestellt werden. Papierabfälle können in Pappkartons beigestellt werden.

    Auch der Recyclinghof in der Eilendorfer Kellershaustraße ist ebenfalls am morgigen Mittwoch wegen des Streiks geschlossen. Vereinbarte Termine für den Sperrmüll wird der Stadtbetrieb morgen nicht einhalten können. Die Abfuhr des angemeldeten Sperrmülls erfolgt aber noch in dieser Woche.

    Der Stadtbetrieb bittet für diese streikbedingte Sondersituation um Verständnis.

  2. Die Stadt Aachen weist darauf hin, dass sie gerne Notfallgruppen in den städtischen Kindertagesstätten (KiTa) am Tage des Warnstreiks am Mittwoch, 21. März, einrichten würde. Angesichts des hohen Organisationsgrades der
    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den städtischen KiTas weiß die Stadt aber nicht, welche KiTas bestreikt werden und welche nicht. Deshalb kann sie auch keine Initiative zur Bildung von Notgruppen ergreifen. Hinzu kommt, dass ein solcher Vorstoß der Stadt von den Gewerkschaften derzeit nicht gewünscht ist.

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