Söder verstößt mit seinem Kreuz-Gesetz gegen die Religionsfreiheit im Grundgesetz

Die SPD – AG Migration und Vielfalt in Aachen und Städteregion wendet sich entschieden gegen die Verordnung von Bayerns Ministerpräsident Söder, Kreuze in alle öffentlichen Gebäude zu hängen.

Vorsitzende Demet Jawher erklärt dazu: „Das Kreuz-Gesetz von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist nicht nur überflüssig, sondern verstößt gegen die Religionsfreiheit im Grundgesetz.“

In Deutschland leben die Menschen mit verschiedenen religiösen Ausrichtungen zusammen. Dies gilt es zu respektieren. Der Staat sollte für einen friedlichen Dialog der Religionen untereinander sorgen, so wie dies durch den interreligiösen Dialog in der Stadt Aachen vorbildlich gemacht wird.

Söder provoziere dagegen mit seinem Vorstoß. Während das EuGH gerade entschieden hat, dass kirchliche Arbeitgeber nicht mehr die Konfessions-Zugehörigkeit ihrer Mitarbeiter fordern dürfen, gehe Söder genau in die andere Richtung – also rückwärts.

Mit seinem Verhalten beschwöre Söder einen Kulturkampf herauf, anstatt zum friedlichen Miteinander und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beizutragen.